Nationale Regulierungen
Loi Avia (Frankreich)
Französisches Gesetz (Mai 2020), das Online-Plattformen Löschfristen von 1 Stunde für terroristische Inhalte und 24 Stunden für Hassinhalte auferlegte. Vom Conseil constitutionnel teilweise gekippt; einige Bestimmungen bleiben in Kraft.
Loi Avia ist die Kurzbezeichnung für das im Mai 2020 verabschiedete französische Gesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet. Seine schärfsten Bestimmungen (24-Stunden-Löschung bei Hassinhalten, 1 Stunde bei terroristischen Inhalten) wurden im Juni 2020 vom Conseil constitutionnel (französischer Verfassungsrat) wegen unverhältnismäßiger Einschränkung der Meinungsfreiheit teilweise gekippt.
Was in Kraft bleibt :
- Eine verpflichtende Meldeschnittstelle (“bouton de signalement”) auf Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte hosten.
- Transparenzpflichten, die inzwischen in den Rahmen des DSA überführt wurden.
- Die Rolle der Arcom (der französischen Medienaufsichtsbehörde) bei der Überwachung der Einhaltung.
Für Nachrichtenverlage geht die Loi Avia heute weitgehend im EU-DSA auf, doch der Rahmen bleibt die Referenz für Meldeschnittstellen bei terroristischen Inhalten und Inhalten der Kindesausbeutung.
Operative Auswirkung
Die Funktion “Illegale Inhalte melden” von Logora deckt die Verpflichtung zur Meldeschnittstelle nach der Loi Avia, den Notice-and-Action-Mechanismus nach DSA Artikel 16 sowie die entsprechende NetzDG-Meldung in Deutschland ab, alles über dieselbe Benutzeroberfläche.
Siehe DSA, LCEN und NetzDG für die übrigen nationalen Ausprägungen.